Donnerstag, 10. März 2016
Gallus Immobilien Konzepte GmbH: Nein, zur Durchsetzungsinitiative als Signal zur Stärkung der Menschenrechte
Der
Deutschlandfunk (http://www.deutschlandfunk.de/schweiz-durchsetzungsinitiative-abgelehnt.795.de.html?dram:article_id=347024)
greift ein wichtiges Zitat der Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga
aus, wie diese die Entscheidung der Schweizer Bevölkerung gegen die
Durchsetzungsinitiative einschätzt: „Heute haben die Stimmberechtigten gesagt:
In einer direkten Demokratie darf niemand allmächtig werden - auch die
Stimmbürger nicht. Oder anders gesagt: Die Gewaltenteilung gehört zur
Demokratie. Die Stimmbürger selber haben entschieden, dass sie nicht auch noch
die Rolle des Parlaments und der Gerichte übernehmen wollen. Diese
Selbstbeschränkung ist ein Zeichen von Reife, von demokratischer Mündigkeit.
Und heute war viertens ein wichtiger Tag für die Schweiz, weil die Mehrheit der
Stimmbürger gesagt hat: Nationales Recht soll nicht über die Menschenrechte
gestellt werden." Für die Schweiz spricht dabei, dieses brisante Thema im
Rahmen einer Volksentscheidung geklärt zu haben, so die Experten der Gallus Immobilien Konzepte GmbH, München
(Gallus).
Abonnieren
Kommentare zum Post (Atom)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen