Seiten

Donnerstag, 10. März 2016

Gallus Immobilien Konzepte GmbH: Nein, zur Durchsetzungsinitiative als Signal zur Stärkung der Menschenrechte

Der Deutschlandfunk (http://www.deutschlandfunk.de/schweiz-durchsetzungsinitiative-abgelehnt.795.de.html?dram:article_id=347024) greift ein wichtiges Zitat der Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga aus, wie diese die Entscheidung der Schweizer Bevölkerung gegen die Durchsetzungsinitiative einschätzt: „Heute haben die Stimmberechtigten gesagt: In einer direkten Demokratie darf niemand allmächtig werden - auch die Stimmbürger nicht. Oder anders gesagt: Die Gewaltenteilung gehört zur Demokratie. Die Stimmbürger selber haben entschieden, dass sie nicht auch noch die Rolle des Parlaments und der Gerichte übernehmen wollen. Diese Selbstbeschränkung ist ein Zeichen von Reife, von demokratischer Mündigkeit. Und heute war viertens ein wichtiger Tag für die Schweiz, weil die Mehrheit der Stimmbürger gesagt hat: Nationales Recht soll nicht über die Menschenrechte gestellt werden." Für die Schweiz spricht dabei, dieses brisante Thema im Rahmen einer Volksentscheidung geklärt zu haben, so die Experten der  Gallus Immobilien Konzepte GmbH, München (Gallus).

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen